Gebührenordnung für Tierärzte (GOT): Pferdeverbände schlagen bei Landwirtschaftsminister Rainer Alarm

Dass die Vertreter der drei großen Pferdeverbände in hundertprozentiger Übereinstimmung agieren, geschieht nicht alle Tage. Das allein zeigt schon, welche Bedeutung der Besuch der Vertreter im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hatte. Für die FN, Pferdesport Deutschland, waren Präsident Prof. Dr. Martin Richenhagen, Zuchtvorstand Dr. Klaus Miesner und die Teamleiterin für Veterinärmedizin und Tierschutz, Dr. Henrike Lagershausen nach Berlin gereist. Sie sprachen mit Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) und der Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Silvia Breher (CDU), sowie Ministeriumsvertretern.

Pferde-Deutschland in der GOT-Krise

Die Verbände hatten Zahlen im Gepäck, die die Alarmglocken schrillen ließen: Pferdebestand rückläufig. Veranstaltungszahlen rückläufig. Registrierte Züchter und Bedeckungen rückläufig. Und aus der laufenden Zuchtsaison kommen Signale, die nach Aussagen der Verbände noch dramatischer ausfallen als die Zahlen der Vorjahre. Einigkeit herrscht bei allen Verantwortlichen darin, dass tatsächlich die Tierarztkosten nicht einen von mehreren Faktoren, sondern das zentrale Problem für die Pferdezucht darstellen.

Dr. Klaus Miesner brachte die Position auf den Punkt: „Es braucht eine sofortige Entlastungsmaßnahme der Pferdehalter, auch wenn die Evaluierung der GOT noch läuft.“ Die Zeiten des (Ab)Wartens sind vorbei. FN-Präsident Martin Richenhagen ging noch einen Schritt weiter und brachte erneut die Abschaffung der GOT ins Spiel. Das ist eine Maximalforderung. Die Aufhebung der Verbindlichkeit der Gebührenordnung, die es so sonst nirgends in Europa gibt, ist für den ehemaligen Manager aber zwingend notwendig.

Eckrahmen für Honorare wie andere Berufsgruppen auch

Schon im April hatten Verbandsvertreter Rainer schriftlich darauf hingewiesen, dass andere freie Berufe – Architekten, Ingenieure, Steuerberater – längst mit Honorarordnungen arbeiten. Diese dienen der Orientierung, sind aber nicht bindend.  Sprich: freie Marktwirtschaft in der Tiermedizin wie auch bei Bauprojekten und Steuererklärungen.

Ob dieser Vergleich juristisch trägt, wird man in Berlin und – folgt man den Ankündigungen der Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) – möglicherweise auch in Brüssel klären müssen.

Laufende Evaluierung selbst ist das Problem

Von Seiten der Politik wird gern auf die laufende Evaluierung der GOT-Novelle von 2022 verwiesen. Doch dieses Argument wollen die Verbände nicht gelten lassen. Aus ihrer Sicht fehlt der laufenden Evaluierung das, was eine Evaluierung eigentlich ausmacht – Ergebnisoffenheit. Folgendes vermissen die Verbände in der Untersuchung:

• die konkreten Auswirkungen der GOT 2022 auf Tierhalter und Tierwohl


• die aktuelle negative Entwicklung der Tierzahlen


• die Entwicklung von Behandlungen und Euthanasien


• die allgemeine Marktentwicklung im Veterinärbereich


• die Bedeutung von Arzneimittelumsätzen und Rabattstrukturen


• kartellrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Bildung großer Tierarzt-Gruppenpraxen und -klinikverbünde

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Umstand, dass bei der Evaluierung nicht darauf geschaut wird, welche Folgen für alle Beteiligten, von der Veterinärmedizin bis zu den Tierhalterinnen und -haltern, hat.

Forderungskatalog

Neben der grundsätzlichen Systemfrage hatten die drei Verbände einen Katalog an Einzelforderungen mitgebracht:

• Abschaffung der Hausbesuchsgebühr für Pferde


• ein politisches Bekenntnis zum Pferd als landwirtschaftliches Nutztier


• eine transparente Begründungspflicht bei der Anwendung von Mehrfachsätzen


• größere Gestaltungsspielräume bei der Rechnungsstellung – etwa durch Pauschalen, Rabatte oder Paketpreise


• eine gleichwertige Berücksichtigung der Tierhalterperspektive im laufenden Evaluationsprozess

Ähnlich hatte sich auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Juni zu der Problematik geäußert.

Minister Rainer bleibt beim Prozedere

Am Ende des Gesprächs stand keine Zusage, sondern ein Verweis auf den Kalender. Rainer machte deutlich, dass zunächst die Ergebnisse der laufenden Evaluierung abgewartet werden – vor Oktober 2026 ist demnach mit keiner Bewegung im Ministerium zu rechnen. Die Verbände selbst fordern „sofortig Entlastung“.