Die Stadt Mülheim prüft die Einführung einer Pferdesteuer

Mülheim wird von einer CDU-/SPD-Koalition geführt. Dem Haushalt fehlen laut WDR-Informationen zwischen 70 und 80 Millionen Euro. Einsparmaßnahmen sind das eine, um die Löcher zu stopfen, neue Einnahmequellen das andere. Die Pferdesteuer könnte nach den Vorstellungen von CDU/SPD zur Lösung beitragen.

Derzeit läuft ein Prüfverfahren, das herausfinden soll, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen sind und welche Kosten diesen gegenüberstünden. Opposition dagegen

Wenig überzeugt vom Nutzen der Pferdesteuer ist die Opposition. Der WDR zitiert den Ratsherrn der Grünen, Björn Maue. Der sagt: „Die Pferdesteuer ist Käse. Der Verwaltungsaufwand wäre gemessen am Ertrag z hoch. Irgendjemand muss die Tiere ja zählen.“

Hessen hat (größtenteils) Abstand genommen, Reutlingen nicht

Das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis ist genau der Grund, aus dem viele Gemeinden in Hessen, die sich mit dem Thema Pferdesteuer auseinandergesetzt oder die Einführung sogar ausprobiert haben, wieder Abstand davon genommen haben. Ausgenommen Schlangenbad. Dies ist derzeit die einzige hessische Gemeinde, die eine Pferdesteuer erhebt.

In Reutlingen, Baden-Württemberg, wurde Ende März ebenfalls die Einführung beschlossen.

Der WDR führt außerdem aus, dass Reiter in NRW schon jetzt Abgaben zahlen müssen. Wer Reitwege nutzen will, benötigt laut Landesnaturschutzgesetz ein „gültiges Kennzeichen“. Eine solche Plakette kostet bei Erstausstellung 38,40 Euro und dann 30,40 Euro für jedes weitere Jahr der Nutzung. Allerdings sei die Abgabe zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau von Reitwegen.

Argumente gegen die Pferdesteuer

Wenn die Politik Geldprobleme hat, muss immer der Steuerzahler ran. Das ist nichts Neues. Bei der Pferdesteuer spricht nicht nur die schlechte Kosten-Nutzen-Bilanz dagegen, sondern auch der Fakt, dass man damit diejenigen am härtesten trifft, die sich die damit verbundenen Preiserhöhungen am wenigsten leisten können: Kinder und Jugendliche.

Jürgen Schütz, Leiter des Kreisverbandes der Reitsportvereine Oberhausen/Mülheim, erklärt: „Rund die Hälfte der Reiterinnen und Reiter sind unter 21 Jahren alt. Kommt jetzt eine Steuer hinzu, dürften die Preise für Reitstunden steigen und werden schwer zu bezahlen sein.“

Jürgen Schütz unterstreicht sein Argument mit der FN-Studie, die darlegt, wie charakterbildend der Reitsport insbesondere für junge Menschen ist.

Einen Überblick zum Thema auf der FN-Homepage gibt es hier.