FN ruft zum Protest gegen die Pferdesteuer in Reutlingen auf

Die Fakten sind inzwischen bekannt. Am 26. April hat der Gemeinderat Reutlingen die Einführung eines Pakets zur Aufbesserung des Haushalts beschlossen, das unter anderem die Einführung einer Pferdesteuer mit einschließt.

Wie der Landespferdesportverband Baden-Württemberg, der Pferdezuchtverband Baden-Württtemberg, die Arbeitsgemeinschaft Deutsches Sportpferd und der Landesbauernverband übt auch die FN  „scharfe Kritik“ an dieser Entscheidung.

Aufruf zum Widerstand

„Wir werden weiterhin alles daransetzen, die Pferdesteuer in Reutlingen abzuwenden“, betont Thomas Ungruhe, Leiter des Teams Pferdesportentwicklung.

Die Einführung der Steuer in Reutlingen hätte bundesweit Signalwirkung. Darum müsse sie unbedingt verhindert werden und dafür sei die Unterstützung sowohl aus der Pferdeszene als auch aus der Landwirtschaft entscheidend. Auch die wäre unmittelbar betroffen durch beispielsweise sinkende Einstellerzahlen. Für örtliche Pferdebetriebe könne die Steuer den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.

Jetzt Petition unterschreiben!

Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit, die jeder nutzen kann, ist die Online-Petition, von der wir bereits berichtet hatten, und die hier erreichbar ist.

Eine solche Petition hat zwar keine rechtsbindende Wirkung, aber sie entfalte starken öffentlichen und politischen Druck, heißt es von der FN. Formelle Petitionen an den Gemeinderat hätten nach der baden-württembergischen Kommunalverfassung zwar ein höheres Gewicht, müssen aber von Einwohnern der Gemeinde eingereicht werden.

Protest wirkt

Dass man sich erfolgreich gegen politische Entscheidungen zur Wehr setzen kann, haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt. Wie die FN berichtet, haben mehr als 500 deutsche Kommunen in den vergangenen Jahren über die Pferdesteuer diskutiert. Beschlossen wurde sie aber letztlich nur in drei hessischen Gemeinden und wirklich erhoben wird sie nur in einer Gemeinde, in Schlangenbad.